Abschreckendes Urteil gegen Mietnomaden
In Sachen Mietnomaden hat jetzt ein Gericht ein Urteil gefällt, das abschreckende Wirkung haben dürfte. Eine Mieterin hatte mit dem Vermieter einen Mietvertrag geschlossen, obwohl ihr bekannt war, dass sie die vereinbarte Miethöhe nicht aufbringen konnte oder wollte. Darüber hinaus hatte sie in einer “Mietschulden-Freiheitsbescheinigung” wahrheitswidrig erklärt, keine Schulden aus ihrem früheren Mietverhältnis zu haben. […]
Grenzabstände für Hecken, Spaliervorrichtungen und Pergolen
Ausgenommen die Nachbarn haben sich anders geeinigt, sind auch bei den Heckenpflanzungen Abstandsregelungen nach dem Thüringer Nachbarrechtsgesetz zu beachten. Das Gesetz geht von der möglichen Höhe der Hecke aus und legt danach den Grenzabstand fest. 25 cm Abstand, erfordern Hecken, die nicht höher als 1 m werden. 50 cm Abstand, sind bei Hecken einzuhalten, die […]
Aktuelle Rechtssprechung – kurz gefasst
1. Zahlungsverzug des Mieters wegen Verzögerung der Mietzinsgutschrift durch das kontoführende Kreditinstitut Das Amtsgericht Hamburg-Barmbeck hat mit Urteil vom 06.07. 2004 (Aktenzeichen 815 C 550/03) festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 3 b nicht erfüllt gewesen seien (Kündigungen wegen Zahlungsverzug). Die Gutschrift des Mieters erfolgte nicht bis […]
Betriebskostenspiegel des DMB – provozieren Streit zwischen Mieter und Vermieter
Im Dezember 2005 hatte der Deutsche Mieterbund einen bundesweiten Betriebskostenspiegel vorgestellt und am 27.01. 2006 wurde vom Landesverband Thüringen des DMB ein Betriebskostenspiegel für Thüringen veröffentlicht sowie erneut einen Betriebskostenspiegel für Erfurt präsentiert. In seiner Pressemitteilung vom 02.12. 2005 hat der vtw. dem bundesweiten Betriebskostenspiegel bereits die notwendige Repräsentanz und damit auch entsprechende Aussagekraft abgesprochen. […]
Wohnungsberechtigung – sozialer Wohnungsbau
Wer eine geförderte Wohnung anmieten will, benötigt einen Wohnberechtigungsschein (WBS). Dieser muss dem Vermieter vor Vertragsabschluss vorgelegt werden, sonst darf die Wohnung nicht vergeben werden. Abhängig vom EinkommenIm Regelfall ist die Wohnberechtigung vom Jahreseinkommen abhängig, und durch den WBS weist der Mieter nach, dass er mit seiner Familie die festgelegten Einkommensgrenzen nicht überschreitet und zum […]
Miete bitte immer pünktlich
Auf wenige andere Dinge reagieren Wohnungs- und Hauseigentümer so allergisch wie auf unregelmäßig eingehende Mietzahlungen. Mit einem Mieter in Berlin-Wedding war – wie durchaus üblich – vereinbart worden, dass er jeweils zum dritten eines Monats im Voraus bezahlen müsse. So weit die Theorie. In der Praxis kam die Miete über Jahre hinweg verspätet, manchmal erst […]
Nicht feststellbarer (fristgerechter) Zugang einer Betriebskostenabrechnung
Wenn der Vermieter (bzw. seine Hausverwaltung als Erfüllungsgehilfe) alles getan hat, um einen fristgerechten Zugang der Betriebskostenabrechnung beim Mieter herbeizuführen, sich ein (fristgerechter) Zugang jedoch nicht nachweisen lässt, hat der Vermieter den Fristablauf nicht zu vertreten. Der Vermieter konnte im vorliegenden Fall nach Auffassung des Gerichts davon ausgehen, das die Abrechnung den Mieter fristgerecht erreichen […]
Haftet der Vermieter generell für alle Schäden, die dem Mieter im Zusammenhang mit der Mietsache an seinem Eigentum entstehen, z.B. auch für Sturmschäden?
Nein. Dies wäre nur der Fall bei bestimmten Fallgestaltungen. Es müsste der Mangel der Mietsache schon “von Anfang an” (im Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses) vorhanden sein. Dies ist beim Umstürzen eines Baumes jedoch nicht der Fall. Anders wäre dies nur dann zu beurteilen, wenn der Baum erkennbar umsturzgefährdet wäre oder der Vermieter es zu unterlassen hätte, […]
Nichteheliche(r) Lebensgefährtin/ Lebensgefährte in der Wohnung
Kann der Vermieter verhindern, dass der Mieter bzw. die Mieterin eine Person als Lebensgefährten in die Wohnung aufnimmt? Ist der nicht-eheliche Lebensgefährte bzw. die Lebensgefährtin ein Untermieter oder eine sogenannte “Näheperson”? Nach neuerer Rechtsprechung des BGH ist der nicht-eheliche Lebenspartner (nicht gemeint ist der “eingetragene Lebenspartner” nach dem Gesetz zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften) ein Untermieter […]
Achtung Falle! Mieterhöhung bei Billig-Wohnung leicht möglich
Wer ein Billig-Mietangebot wahrnimmt, muss damit rechnen, dass der Vermieter nach Abschluss des Mietvertrages die Miete zügig auf Normal-Niveau erhöht. Das ist laut eines BGH-Urteils zulässig. Ob ein Vermieter eine Mieterhöhung durchsetzen kann, hängt nicht davon ab, ob er eine Wohnung ursprünglich sehr preiswert vermietet hat. Eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete ist im Rahmen […]
